Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 bobbie ist ein Online-Verkaufsportal für hochwertige Baustoffe und Baumaterialien. Es richtet sich sowohl an professionelle Bauunternehmen, Handwerker wie auch an Heimwerker.

1.2 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der bobbie gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Sie gelten ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag aber zugegangen sind. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen widerspricht bobbie hiermit ausdrücklich. Die Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen der Parteien, wenn sie nicht durch bobbie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Wird der Auftrag abweichend von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

1.3 Je nach Produkt gelten ggf. zusätz-lich besondere Verkaufsbedingungen und weitere Verarbeitungshinweise des Herstellers, die in den Vertrag mit bobbie einbezogen werden. Auf diese wird bei dem Vertragsabschluss („Zur Kasse“) auf der Website gesondert hingewiesen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tä-tigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).

2.2 „Unternehmer“ ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerbli-chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1 BGB).

3. Vertragsschluss

3.1 Warendarstellungen in Katalogen, Prospekten und auf der Website von bobbie sind unverbind-lich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf-vertrages ab. Die anschließend von bobbie versandte Eingangsbestätigung und etwaige Status-berichte stellen keine Annahme des Angebots dar. Unbeschadet des Rechts, einen Kunden als Vertragspartner ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, erfolgt die Annahme oder die Ablehnung des Angebots durch bobbie spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Bestellein-gang durch ausdrückliche Erklärung. Einer Annahmeerklärung durch bobbie steht es gleich, wenn bobbie im Rahmen des Bestellprozesses eine Zahlungsart ermöglicht, die zu einer soforti-gen Kaufpreiszahlung führt (wie z.B. Vorkasse, Direktüberweisung, PayPal). Ebenso gelten das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden als Annahme-erklärung. Mit der Annahme kommt der verbindliche Vertrag zwischen bobbie und dem Kunden zustande.

3.2 Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Der Kunde erhält mit der Bestellbestätigung die wesentlichen Informationen zum Kauf, diese Verkaufsbedin-gungen und die Rechnung. Darüber hinaus speichert bobbie keinen Vertragstext, der für den Kunden im Internet abrufbar wäre.

4. Lieferung

4.1 Die Länder, in die bobbie Waren liefert, ergeben sich aus der Website und dem Bestellabschluss. Sofern nicht anders vereinbart, versendet bobbie die Ware an die angegebene Lieferad-resse innerhalb Deutschlands.

4.2 Veranlasst bobbie im Einzelfall die Teillieferung der Ware, muss diese für den Kunden zumutbar sein – die weiteren Nachlieferungen erfolgen dann versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf gesonderten Kundenwunsch werden die Versandkosten gemäß Ziffer 5. für jede Teillieferung gesondert berechnet.

4.3 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt bei nicht paketversandfähiger Ware die Auslieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Eine Kranentladung von Ware erfolgt nur nach gesonderter Absprache und zusätzlichem Entgelt. Der Kunde ist je nach Warenlieferung dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Ware auch mit größeren LKWs (z.B. „40-Tonner“) angeliefert werden kann. Falls vor Ort besondere Anlieferungsbedingungen herrschen (z.B. Fahrbeschränkungen, Beeinträchtigung durch Baustellen, etc.), teilt dies der Kunde bobbie unverzüglich nach Waren-bestellung und rechtzeitig vor Lieferung mit. Weitergehende Transportleistungen können zwi-schen Kunden und Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten zahlt der Kunde direkt an den Frachtführer. Verhindert oder verzögert der Kunde die Anlieferung der Ware dadurch, dass er sich schuldhaft nicht an die Anforderung der Spedition oder sonstiger Absprachen zur Anlieferung hält, zahlt er hierfür eine Zusatzgebühr von 100 EUR. Es bleibt dem Kunden jedoch unbenommen, nachzuweisen, dass durch die gescheiterte Anlieferung kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist. bobbie behält sich die Geltendmachung weiterer oder weitergehender Schadensersatzansprüche vor.

4.4 Um die flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu gewährleisten, ist bobbie an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

5. Preise, Versandkosten, Zahlung

5.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Portal bzw gemäß Angebot. Sämtliche den Verbrauchern (vgl. Ziffer 2.1) angezeigten Preise verstehen sich inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatz-steuer und zzgl. Verpackungs- und Versandkosten, die bei der Bestellung gesondert ausgewie-sen werden. Unternehmern als Kunden werden nach dem Login in ihrem Benutzerkonto Netto-Preise ohne Umsatzsteuer angezeigt Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Nachnahmesendung, trägt er für jede einzelne Nachnahmesendung die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.

5.2 Wird die Ware nach gesonderter Vereinbarung in Staaten außerhalb der EU geliefert, können zudem zusätzliche Lieferkosten, Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls gesondert zu tragen hat.

5.3 Je nach Höhe der Bestellung, der Lieferart und dem Versandziel bietet bobbie dem Kunden im „Warenkorb“ unterschiedliche Zahlungsarten an. Einen Anspruch auf eine ganz bestimmte Zahlungsart hat der Kunde nicht.

5.4 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis zwei Wochen nach Zugang der Ware und der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

5.5. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

5.6 Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunde ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben
Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6. Rechnungskauf

6.1 Wählt der gewerbliche Kunde die Option Rechnungskauf, so sind sämtliche Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die AKTIVBANK AG, Herriotstraße 1, 60528 Frankfurt am Main, zu leisten, an die bobbie seine gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung abgetreten hat. Auch den Vorbehaltseigentum hat bobbie auf die AKTIVBANK AG übertragen.

6.2 Beim Rechnugskauf ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis 45 Tage nach Zugang der Ware und der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

7. Lieferfristen

7.1 Die Lieferzeiten richten sich nach dem jeweiligen Produkt und werden auf der Website angege-ben. Der Kunde kann sich ggf. an den Lieferanten von bobbie direkt wenden, um detaillierte Ab-sprachen zur Anlieferung bzw. Lieferzeit zu vereinbaren. Näheres hierzu ist dem jeweiligen An-gebot zu entnehmen.
7.2. Ergibt sich nach der Bestellung durch den Kunden eine Änderung der Lieferzeiten, wird der Kunde darüber automatisch per E-Mail informiert. Unbeschadet der gesetzlichen Rechte wegen Verzuges kann der Kunde als Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1) jederzeit vor Bereitstellung der Ware bzw. deren Auslieferung kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vor-nehmen Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2), setzt er bobbie bei Überschreitung der Lie-ferfristen zunächst eine angemessene Nachfrist.

8. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

8.1 Ein Beschaffungsrisiko für die Ware übernimmt bobbie nicht. Ist die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines dem Bedarf entsprechenden Einkaufsvertrags (kongruenter De-ckungskauf) durch bobbie nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, informiert bobbie den Kun-den hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist bobbie von der Leistungspflicht befreit und kann bei dauerhaft fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn bobbie die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Will bobbie vom Ver-trag zurücktreten, wird sie das Rücktrittsrecht unverzüglich nach Kenntnis von der dauerhaften Nichtlieferbarkeit ausüben.

8.2 Im Falle des Rücktritts erstattet bobbie bereits auf den Kaufpreis geleistete Beträge unverzüglich an den Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn bobbie die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

9. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1) steht dem Kunden ggf. ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das bobbie nachfolgend belehrt.

10. Unverbindliche Hinweise für die Rücksendung

Ohne dass der Kunde hierzu im Rahmen des Widerrufs verpflichtet wäre, bitten wir darum, bei der Rücksendung von Ware Folgendes zu beachten:

10.1 Verwenden Sie für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale - Transportver-packung zu verwenden.

10.2 Vor der Rücksendung einer Ware, zu deren Bestandteilen ein Verbrennungsmotor gehört (z.B. motorgetriebene Baumaschinen), ist eingefüllter Kraftstoff und eingefülltes Öl vollständig zu ent-fernen, sofern der Kunde keine sichere und zulässige Rücksendung der Ware als Gefahrgut si-cherstellt.

11. Gewährleistung

11.1 Für den Kunden besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.

11.2 Im Falle eines Mangels der Sache fordert der Kunde bobbie zur Nacherfüllung auf. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein.

11.3 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2), gelten für die Mängelrügeobliegenheit die gesetzli-chen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.

11.4 bobbie übernimmt keine Gewährleistung insoweit, als der Mangel auf Pflichtverletzungen des Kunden zurückzuführen ist, z.B. bei unsachgemäßer Lagerung oder Verarbeitung der Ware.

11.5 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt.

11.6 Die in Ziffer 11.4 genannten im Vergleich zum Gesetz verkürzten Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit bobbie eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässi-gen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von bobbie. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2), behält sich bobbie das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

12.2 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an bobbie ab. bobbie nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung die-ser Forderungen ermächtigt. bobbie wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

12.3 Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2.), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von bobbie stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

12.4 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden als Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2), erfolgt ausschließlich im Namen und Auftrag von bobbie. Wird die Ware mit nicht im Eigentum von bobbie stehenden Waren verarbeitet oder vermischt, erwirbt bobbie an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von bobbie gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Sachen.

12.5 bobbie ist berechtigt, die Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen abzutreten.

12.6 bobbie ist berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

13. Haftung

13.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber bobbie als auch ge-genüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

13.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl. Ziffer 11.6).Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn bobbie die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

14. Online-Registrierung, Zugangsdaten

14.1 Für eine Bestellung bei bobbie ist grundsätzlich keine Registrierung notwendig. Allerdings erleichtert die Registrierung und die Einrichtung eines Kundenaccounts spätere Folgebestellun-gen und etwaige Reklamationen.

14.2 Nach der Registrierung durch den Kunden wird für ihn ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt).

14.3 bobbie ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden – etwa aus Sicherheitsgründen – berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt

14.4 Der Kunde ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich, hat sie geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter ausreichend zu schützen. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kennt-nis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei bobbie vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er verpflichtet, die Daten unverzüglich zu ändern und bobbie unver-züglich zu informieren.

14.5 Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, ist bobbie berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden sofort zu sperren. bobbie informiert den Kun-den über die Sperrung.

14.6 bobbie haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsda-ten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig von bobbie verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

15. Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von bobbie steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen.

16. Newsletter

bobbie behält sich vor, den Kunden im Rahmen kostenfreier E-Mail-Newsletter über Neuigkeiten des Unternehmens und neue Waren im Bereich der Baustoffe und -materialien zu informieren. Den Newsletter erhält der Kunde jedoch ausschließlich dann, wenn er zuvor ausdrücklich in die Zusendung eingewilligt hat. Eine Abbestellung ist jederzeit im Kundenaccount, per E-Mail an support@bobbie.de oder durch Anklicken des entsprechenden Links in jedem Newsletter mög-lich.

17. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt der Webseiten

Sämtliche Inhalte der Webseiten von bobbie werden mit hohem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte durch den Kunden darf ausschließlich zu Informationszwecken für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere auch für Kennzeichen der bobbie, für Bilder, Produkt-beschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben. Der Kunde erkennt die vorstehen-den Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Webseiten von bobbie an.

18. Schlussbestimmungen; Online-Streitbeilegung für Verbraucher

18.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingen-den Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, falls diese Regelungen dem Kunden weitergehenden Schutz bieten.

18.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtli-ches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Aachen.

18.3 Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, in Konfliktfällen schnell und kostengünstig online eine Streitschlichtung über die Internet-Plattform der EU-Kommission durchzuführen. Den Link zur so genannten „OS-Plattform“ gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

bobbie ist weder gesetzlich noch auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, an einem Streitbeile-gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. bobbie ist im Konfliktfall bemüht, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungs-stellen kostenpflichtig sind, werden wir auch im wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Stand: 7. Oktober 2022